Heute geht es um ein nicht ganz leicht zu formulierendes Thema: Es geht um die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen zu Unternehmen.

Uns steuernzahlenden Unternehmen werden von Jahr zu Jahr immer und immer mehr Gesetze und Verordnungen sowie daraus resultierende bürokratische Pflichten auferlegt.
Es steht ja außer Frage, dass es Gesetze und Verordnungen bedarf, um einen Bereich zu regeln. Hierbei sollte es sich aber idealerweise immer nur um das Festsetzen von Rahmenbedingungen gehen, innerhalb derer jeder Unternehmer frei agieren kann. Die über die Jahre eingetretene Durchregulierung in den allerletzten unternehmerischen Bereich hinein, schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. In einer Branche, die sich in hohem Maße durch kleine, familiengeführte Betriebe auszeichnet, stellt sich mittlerweile die Frage: Wann soll man nach all dieser Dokumentationsflut eigentlich noch kochen, Gäste bewirten und dabei lächeln?

Im April vergangenen Jahres sind weit über 5.000 Hoteliers und Gastronomen gemeinsam mit ihren Mitarbeitern durch München gezogen, um auf diese unerträglich gewordene Belastung hinzuweisen. Dies war weniger eine Demonstration, es war ein gellender Hilfeschrei einer ganzen Branche. Einer Branche, der demonstrieren fremd ist, die ganz bestimmt nicht auf Krawall aus ist, aber mittlerweile unter einer Last zu zerbrechen droht, die in diesem Land ein unerträgliches Maß angenommen hat. Ich spreche von einem Bürokratie-, Dokumentations- und Kontrollwahn, den kleine und mittelständische Familienbetriebe so nicht mehr leisten können. Ich spreche von einer Dokumentationspflicht, die in Wechselwirkung mit anderen Vorgaben jegliche Praxistauglichkeit für Unternehmer und Mitarbeiter völlig außer Acht lässt. Hierdurch werden nur anständige, verantwortungsvolle Unternehmer belastet, die in den vergangenen Jahrzehnten Deutschland zu dem gemacht haben was es heute ist.

Immer noch mehr Bürokratie kann letztlich nur noch von immer noch größeren Betrieben geleistet werden. Nimmt diese Bürokratie weiter zu, bedeutet das letztlich den Tod des familiengeführten deutschen Mittelstands. Einem Mittelstand in dem mehr als 60 Prozent aller tätigen Personen arbeiten. Einem Mittelstand, dem die überwältigende Mehrheit aller Unternehmen in Deutschland angehört. Einem Mittelstand, der nicht erst einmal bewiesen hat, dass er der Fels in der Brandung jeder Krise ist.

Und während auf der betrieblichen Seite die Last immer mehr erhöht wird, können die Unternehmer tagtäglich erleben, dass bei den Flüchtlingen– aber auch für Vereine und gemeinnützige Organisationen – großzügige Ausnahmeregeln gelten oder gar Gesetze außer Kraft gesetzt werden.

Sollte die Gleichbehandlung nicht ein hohes, schützenswertes Gut unseres Landes sein?

Selbstverständlich muss es bei einer nicht planbaren Flüchtlingskrise solchen Ausmaßes möglich sein, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dasselbe muss dann aber auch für diejenigen gelten, die letztlich maßgeblich zur Finanzierung dieser Krise beitragen.

Es liegen derzeit zwei vom Bayerischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studien zur Situation unserer Branche vor. Laut Studie Genuss mit Geschichte? Die Wirtshauskultur in Bayern im Wandel haben viele Wirtshäuser auf dem flachen Land in den letzten Jahren ihre Türen für immer geschlossen. „Wo die Wirtschaft stirbt, stirbt der Ort“, so lautet deren Kernthese, was die Folgen für die regionalen Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum drastisch auf den Punkt bringt. Zum selben Ergebnis kommt auch der aktuelle Betriebsvergleich des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr an der Universität München (dwif): „Zu massiven Bereinigungen kam es erneut bei Gasthöfen und Schankwirtschaften (…). Da dieser Betriebstyp für die gastronomische Grundversorgung von großer Bedeutung ist, gibt diese Entwicklung mit Blick auf eine geringere Versorgungsdichte strukturpolitisch zu denken.“

Es ist nicht mehr „Fünf vor Zwölf“, vielmehr schlägt, wenn die politischen Entscheidungsträger nicht sofort agieren – für unsere Branche die Stunde. Ich fordere weder die Schaffung eines rechtsfreien Raumes noch ein starres Beharren auf die Einhaltung bestehender Gesetze. Es geht mir um Gerechtigkeit und mehr Augenmaß auf beiden Seiten.